Ein Mehrheitskatalog für die GmbH ordnet die gesetzlichen Ebenen der §§ 34, 35, 39, 49 und 50 GmbHG mit einfacher Mehrheit, Dreiviertelmehrheit, gesetzlicher Einstimmigkeit für Änderung des Unternehmensgegenstandes und Zustimmung der Betroffenen.
Der Mehrheitskatalog ist das Herzstück der Beschlussebene einer GmbH. Er ordnet, welche Themen der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen unterliegen, welche eine qualifizierte Vertragsmehrheit brauchen und welche unter die zwingenden Sonderregeln der §§ 49 und 50 GmbHG fallen. Nach § 39 Abs 1 GmbHG erfolgt die Beschlussfassung, soweit Gesetz oder Vertrag nichts anderes bestimmen, durch einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen; nach § 39 Abs 2 GmbHG gewähren je zehn Euro einer übernommenen Stammeinlage eine Stimme, wobei jedem Gesellschafter mindestens eine Stimme zusteht. Für Vertragsänderungen verlangt § 50 Abs 1 GmbHG eine Dreiviertelmehrheit der abgegebenen Stimmen; § 50 Abs 3 GmbHG verlangt für die Änderung des Unternehmensgegenstandes einen einstimmigen Beschluss, wenn der Vertrag nichts anderes festsetzt; § 50 Abs 4 GmbHG verlangt bei einer Vermehrung der Leistungen oder einer Verkürzung individueller Rechte die Zustimmung sämtlicher davon betroffenen Gesellschafter. Wer den Katalog sortiert, arbeitet innerhalb dieses Rahmens und kann die Vertragsschichten praxistauglich ausformen.
Wählen Sie den Anlass und den engsten Reibungspunkt. Das Ergebnis zeigt, welche Ebene zuerst angepasst werden sollte.
Sie wissen schon, dass Sie eine Anfrage stellen wollen? Direkt zum Anfrageformular.
Ohne besondere Vertragsregelung gilt das Grundmodell des GmbHG. Nach § 39 Abs 1 GmbHG erfolgt die Beschlussfassung, soweit Gesetz oder Vertrag nichts anderes bestimmen, durch einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Nach § 39 Abs 2 GmbHG gewähren je zehn Euro einer übernommenen Stammeinlage eine Stimme. Bruchteile unter zehn Euro werden grundsätzlich nicht gezählt, ein Rest von mindestens fünf Euro wird jedoch für voll gerechnet. Der Vertrag kann andere Bestimmungen treffen; jedem Gesellschafter muss aber mindestens eine Stimme zustehen. Diese Mindeststimme ist die zwingende Grundlage jeder abweichenden Stimmgewichtung.
Für Vertragsänderungen enthält § 50 Abs 1 GmbHG eine erhöhte Anforderung. Abänderungen des Gesellschaftsvertrages können nur mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen beschlossen werden. Der Vertrag kann die Änderung an weitere Erfordernisse knüpfen. Nach § 49 Abs 1 GmbHG muss der Änderungsbeschluss notariell beurkundet werden; nach § 49 Abs 2 GmbHG hat die Änderung erst mit der Eintragung im Firmenbuch rechtliche Wirkung.
Nach § 50 Abs 3 GmbHG bedarf eine Änderung des im Gesellschaftsvertrag bezeichneten Gegenstandes des Unternehmens eines einstimmigen Beschlusses, wenn im Vertrag nichts anderes festgesetzt ist. Nach § 50 Abs 4 GmbHG kann eine Vermehrung der den Gesellschaftern nach dem Vertrag obliegenden Leistungen oder eine Verkürzung der einzelnen Gesellschaftern durch den Vertrag eingeräumten Rechte nur unter Zustimmung sämtlicher davon betroffenen Gesellschafter beschlossen werden.
Die grundsätzliche Ordnung der Beschlussebene liegt in der Übersicht zu Gesellschafterrechten und Stimmrechten. Für die praktische Prüfung ordnet die Checkliste zu Stimmrechten und Mehrheiten den Ablauf.
Nach § 35 GmbHG unterliegen der Beschlussfassung der Gesellschafter nebst den in diesem Gesetz an anderen Stellen bezeichneten Gegenständen unter anderem die Prüfung und Feststellung des Jahresabschlusses, die Verteilung des Bilanzgewinns, wenn dieser einer besonderen Beschlussfassung von Jahr zu Jahr vorbehalten ist, die Entlastung der Geschäftsführer und des etwa bestehenden Aufsichtsrats, die Einforderung von Einzahlungen auf die Stammeinlagen, die Rückzahlung von Nachschüssen, die Entscheidung, ob Prokura oder Handlungsvollmacht zum gesamten Geschäftsbetrieb erteilt werden darf, die Maßregeln zur Prüfung und Überwachung der Geschäftsführung, die Geltendmachung von Ersatzansprüchen und der Abschluss bestimmter Erwerbsverträge über Anlagen oder unbewegliche Gegenstände.
Diese Zuweisung ist keine Alltagsentscheidung, sondern gesetzlich vorgegeben. Nach § 35 Abs 2 GmbHG können die Gegenstände zwar im Vertrag vermehrt oder verringert werden, jedoch bleibt über die in § 35 Abs 1 Z 1, 3 und 6 GmbHG bezeichneten Themen und über den Erwerb wesentlicher Anlagen aus § 35 Abs 1 Z 7 GmbHG in den ersten zwei Jahren nach Eintragung ein Gesellschafterbeschluss zwingend.
Für den Katalog folgt daraus die klare Sortierung: die § 35 GmbHG-Pflichtthemen bleiben in der Gesellschafterhand. Der Vertragskatalog kann sie mit Formen und Mehrheiten präzisieren, sie aber nicht ohne weiteres auf die Geschäftsführung übertragen. Auch Zustimmungskataloge auf Geschäftsführerebene, wie in Zustimmungskatalog für Investitionen, Darlehen und Kreditlinien beschrieben, wirken zusätzlich zu § 35 GmbHG, nicht anstelle davon.
Für Beschlussdokumentation und Beweislage ordnet Beschlussprotokoll als Beweis die Grundlagen. Für die Vertragsordnung insgesamt liefert Neufassung statt einzelnen Nachtrags den Rahmen.
Ein guter Katalog trennt drei Ebenen. Die erste Ebene sind Alltagsentscheidungen mit einfacher Mehrheit nach § 39 Abs 1 GmbHG. Die zweite Ebene sind Grundsatzentscheidungen, für die der Vertrag eine höhere Mehrheit vorsehen kann. Die dritte Ebene sind Vertragsänderungen mit den zwingenden Regeln der §§ 49 und 50 GmbHG.
Für die zweite Ebene kann der Vertrag qualifizierte Mehrheiten vorsehen. Die konkrete Schwelle ist gesellschaftsspezifisch und hängt von Kapitalstruktur, Beteiligungsgefüge und den beteiligten Interessen ab. Es gibt keinen typischen Standardwert; jede Wahl setzt eine Prüfung im Einzelfall voraus. Wichtig ist, dass die zweite Ebene nicht in die dritte hineinreicht und Vertragsänderungen nicht als Katalogthemen verstecken darf.
Für die dritte Ebene ist der Rahmen zwingend. Vertragsänderungen brauchen die Dreiviertelmehrheit nach § 50 Abs 1 GmbHG; sie können nach § 50 Abs 1 zweiter Satz GmbHG an weitere Erfordernisse geknüpft werden. Die Änderung des Unternehmensgegenstandes braucht nach § 50 Abs 3 GmbHG Einstimmigkeit, wenn der Vertrag nichts anderes bestimmt. Die Vermehrung von Leistungen oder Verkürzung individueller Rechte nach § 50 Abs 4 GmbHG braucht die Zustimmung sämtlicher betroffener Gesellschafter.
Für die Auswahl der Katalogpunkte auf der zweiten Ebene ordnet Zustimmungskatalog für Investitionen, Darlehen und Kreditlinien die typische Themenliste. Für die Abgrenzung zur Einberufung und Ergänzung der Tagesordnung ordnet Einberufungsrecht der Minderheit den Vorlauf.
Die Berechnungsbasis der Mehrheit folgt der gesetzlichen Grundregel. Nach § 39 Abs 2 GmbHG gewähren je zehn Euro einer übernommenen Stammeinlage eine Stimme. Bruchteile unter zehn Euro zählen grundsätzlich nicht, ein Rest von mindestens fünf Euro wird für voll gerechnet. Der Vertrag kann andere Bestimmungen treffen, muss jedem Gesellschafter aber mindestens eine Stimme belassen. Kopfquoten sind als Vertragsgestaltung möglich, unter Beachtung dieser Mindeststimme.
Mischmodelle mit Kopf- und Kapitalquoten sind ebenfalls möglich, sofern die zwingenden Mindestregeln des GmbHG nicht unterlaufen werden. Der Vertrag ordnet dann pro Katalogpunkt die Basis. Diese Präzision reduziert die Wahrscheinlichkeit von Streit über die richtige Berechnung im Einzelfall und macht die Ergebnisse rechnerisch nachvollziehbar.
Beim schriftlichen Weg nach § 34 GmbHG gilt eine andere Berechnungsbasis. Nach § 34 Abs 2 GmbHG wird die erforderliche Mehrheit nicht nach der Zahl der abgegebenen, sondern nach der Gesamtzahl der allen Gesellschaftern zustehenden Stimmen berechnet. Wer sich nicht meldet, wirkt in der Zählung wie eine Nichtstimme; wer ausdrücklich zustimmt, ablehnt oder sich enthält, kann so eingeordnet werden.
Für die Praxis der Zählung ordnet Beschlussprotokoll als Beweis die dokumentarische Struktur. Für die Anbindung an die schriftliche Beschlussfassung liefert Einberufungsrecht der Minderheit die zugehörige Sortierung.
Die Behandlung von Enthaltungen, ungültigen Stimmen und Nichtteilnahme ist eine Sortierungsfrage. Bei Präsenzsitzungen kommt es nach § 39 Abs 1 GmbHG auf die abgegebenen Stimmen an. Eine Enthaltung ist keine abgegebene Stimme im Sinne einer Zustimmung oder Ablehnung und beeinflusst die Mehrheit dementsprechend. Der Vertrag kann für qualifizierte Mehrheiten präzisieren, wie Enthaltungen zu behandeln sind, ohne die Berechnungsbasis grundsätzlich zu verschieben.
Ungültige Stimmen können auf einer fehlerhaften Stimmabgabe beruhen und sind ebenfalls im Protokoll klar auszuweisen. Sie werden nicht als gültige Ja- oder Nein-Stimmen gezählt und beeinflussen die Mehrheit entsprechend. Wer die Zählung im Protokoll differenziert nach Zustimmung, Ablehnung, Enthaltung und ungültigen Stimmen dokumentiert, ermöglicht die spätere Prüfung der einzelnen Mehrheiten.
Nichtteilnahme ist von Enthaltung zu unterscheiden. Wer nicht anwesend oder vertreten ist, bringt keine Stimme ein. Bei qualifizierten Mehrheiten kann der Vertrag ein Anwesenheitsquorum vorsehen, ohne die zwingenden Mindestregeln der §§ 38 Abs 6 und Abs 7 GmbHG zu unterlaufen. Dabei sind die Beschlussfähigkeitsregeln zu beachten.
Für die dokumentarische Grundlage der Zählung ist Beschlussprotokoll als Beweis hilfreich. Für die Verzahnung mit einem Zustimmungskatalog ist Zustimmungskatalog für Investitionen, Darlehen und Kreditlinien zu empfehlen.
Nach § 39 Abs 4 GmbHG hat, wer durch die Beschlussfassung von einer Verpflichtung befreit oder wem ein Vorteil zugewendet werden soll, weder im eigenen noch im fremden Namen das Stimmrecht. Das gleiche gilt bei der Beschlussfassung über die Vornahme eines Rechtsgeschäfts mit einem Gesellschafter oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits zwischen ihm und der Gesellschaft.
Die Regel ist strikt beschlussbezogen und wirkt auf die jeweilige Abstimmung. Die übrigen Gesellschafter tragen die Entscheidung. Nach § 39 Abs 5 GmbHG bleibt das Stimmrecht ungeschränkt, wenn ein Gesellschafter selbst zum Geschäftsführer, Aufsichtsrat oder Liquidator bestellt oder als solcher abberufen werden soll.
Vertragliche Erweiterungen des Stimmverbots auf verbundene oder nahestehende Personen sind möglich, aber nicht als automatische gesetzliche Folge zu behandeln. Wer sie vorsieht, ordnet die Reichweite präzise und benennt die betroffenen Konstellationen. Für die Behandlung von Selbstkontrahieren und verbundenen Geschäften liefert Insichgeschäfte und Selbstkontrahieren die zugehörige Ordnung.
Für die Verzahnung mit dokumentarischen Anforderungen ist Beschlussprotokoll als Beweis hilfreich. Für die weitere Struktur ordnet die Checkliste zu Stimmrechten und Mehrheiten die Prüfschritte.
Der Mehrheitskatalog ist nicht dasselbe wie ein Zustimmungskatalog und nicht dasselbe wie ein persönliches Vetorecht. Der Zustimmungskatalog richtet sich an die Geschäftsführung und bindet sie nach § 20 Abs 1 GmbHG intern an Zustimmungen der Gesellschafter für bestimmte Geschäfte. Nach § 20 Abs 2 GmbHG haben solche internen Beschränkungen gegenüber Dritten keine rechtliche Wirkung. Der Mehrheitskatalog ordnet dagegen die Beschlussebene der Gesellschafter selbst.
Das persönliche Vetorecht ist ein individuelles Recht. Es erlaubt einer Person, einen Beschluss zu blockieren, obwohl die Mehrheit anders entschieden hat. Es wirkt individuell und erfordert im Vertrag klare Grenzen, insbesondere weil § 50 Abs 4 GmbHG die Verkürzung individueller Rechte an die Zustimmung sämtlicher davon betroffenen Gesellschafter bindet.
Die drei Instrumente sollten im Vertrag klar voneinander getrennt sein. Der Mehrheitskatalog bindet die Beschlussebene an definierte Schwellen. Der Zustimmungskatalog bindet die Geschäftsführung an definierte Themen. Das persönliche Veto bindet die Mehrheit an das Zustimmungsrecht einer bestimmten Person.
Für die Anbindung an die Vertragsordnung ist Gesellschaftsvertrag im wachsenden Gesellschafterkreis prüfen hilfreich. Für die Vorbereitung einer Vertragsanpassung liefert die Checkliste zur Vertragsänderung den Ablauf.
Wertgrenzen oder Mehrheitskataloge im Gesellschaftsvertrag können nicht durch einfachen Gesellschafterbeschluss geändert werden, nur weil eine Anpassungsklausel dies pauschal behauptet. Wenn Vertragsinhalt geändert wird, gelten die zwingenden Anforderungen der §§ 49 und 50 GmbHG mit notarieller Beurkundung, Dreiviertelmehrheit und Firmenbucheintragung. Vertragsklauseln, die eine automatische Anpassung an einen objektiven Index vorsehen, können ex ante geprüft werden; freie einfache Anpassungen entsprechen nicht dem gesetzlichen Rahmen.
Ein zu enger Katalog erhöht das Deadlockrisiko. Wenn viele Themen eine qualifizierte Mehrheit brauchen und die Gesellschafter uneinig sind, entsteht Stillstand. Der Vertrag sollte Auswege vorsehen. Schlichtungsfenster, Mediationsklauseln und Ausstiegsrechte für den blockierenden Gesellschafter sind bewährte Instrumente. Die zugehörige Sortierung liefert die Übersicht zu Gesellschafterstreit.
Auf der anderen Seite reduziert ein zu weiter Katalog die Steuerungswirkung. Wenn nur wenige Themen qualifiziert entschieden werden, entstehen Grauzonen. Die Balance ist eine Frage der konkreten Gesellschaft. Sie hängt von Größe des Gesellschafterkreises, Homogenität der Interessen und Bedeutung einzelner Grundgeschäfte ab.
Für die Anbindung an eine Neufassung ist Neufassung statt einzelnen Nachtrags hilfreich. Für die Vorbereitung der Vertragsprüfung liefert die Checkliste zum Erstgespräch die Struktur.
Nach § 39 Abs 1 GmbHG werden Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst, wenn Gesetz oder Vertrag keine andere Mehrheit vorsehen. Nach § 39 Abs 2 GmbHG gewähren je zehn Euro einer übernommenen Stammeinlage eine Stimme; der Vertrag kann abweichen, jedem Gesellschafter muss aber mindestens eine Stimme zustehen.
Nach § 50 Abs 1 GmbHG bedürfen Abänderungen des Gesellschaftsvertrages einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen; der Vertrag kann weitere Erfordernisse aufstellen. Nach § 49 Abs 1 GmbHG muss der Beschluss notariell beurkundet werden; nach § 49 Abs 2 GmbHG wirkt die Änderung erst mit der Eintragung im Firmenbuch.
Nach § 50 Abs 3 GmbHG bedarf eine Änderung des im Gesellschaftsvertrag bezeichneten Gegenstandes des Unternehmens eines einstimmigen Beschlusses, wenn im Gesellschaftsvertrag nichts anderes festgesetzt ist. Der Vertrag kann eine Mehrheitsentscheidung vorsehen.
Nach § 50 Abs 4 GmbHG kann eine Vermehrung der den Gesellschaftern nach dem Vertrag obliegenden Leistungen oder eine Verkürzung der einzelnen Gesellschaftern durch den Vertrag eingeräumten Rechte nur unter Zustimmung sämtlicher davon betroffenen Gesellschafter beschlossen werden. Diese Zustimmung ist zwingend.
Der Mehrheitskatalog bindet die Beschlussebene an definierte Schwellen. Der Zustimmungskatalog nach § 20 Abs 1 GmbHG bindet die Geschäftsführung intern an Themen; nach § 20 Abs 2 GmbHG wirken diese Beschränkungen gegenüber Dritten nicht. Das persönliche Veto ist ein individuelles Recht, das die Mehrheit an das Einverständnis einer bestimmten Person bindet.
Gesellschaftsvertrag prüfen und klar gestalten. Vertragsatlas für GmbH, Gesellschafterrechte, Stimmrechte, Exit, Nachfolge und Streitvermeidung.
Kontakt