Gründer und Gesellschafter prüfen eine Klausel, die den Gesellschaftsvertrag bei Teilnichtigkeit erhalten und eine Ersatzregel liefern soll. Zwingendes Recht und erforderliche Satzungsänderungen bleiben maßgeblich.
Eine salvatorische Klausel kann den Umgang mit einer unwirksamen Bestimmung ordnen. Sie ersetzt jedoch keine Prüfung des konkreten Gesellschaftsvertrags. Bei einer GmbH ist zuerst zu klären, welche Regel betroffen ist, ob nur diese Regel oder der Vertrag in größerem Umfang unwirksam ist und welche Ersatzregel dem Parteiwillen entspricht. § 879 ABGB bildet dafür den gesetzlichen Rahmen.
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Eine salvatorische Klausel beschreibt den Umgang mit einer Bestimmung, die sich später als unwirksam erweist oder nicht durchführbar ist. Typisch ist die Aussage, dass die übrigen Vertragsbestimmungen bestehen bleiben und die Beteiligten eine wirksame Regel vereinbaren sollen, die dem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommt. Damit schafft die Klausel eine Auslegungsrichtung für den Fall einer Teilnichtigkeit.
Ihre Reichweite hängt vom genauen Wortlaut und vom Zusammenhang des Vertrags ab. Eine Klausel, die pauschal jede unwirksame Regel durch eine wirtschaftlich gleichwertige Regel ersetzen will, beantwortet nicht automatisch, welche Regel die Gesellschafter bei Kenntnis der Unwirksamkeit tatsächlich vereinbart hätten. Gerade bei Stimmrechten, Abfindungen oder Zustimmungsvorbehalten kann diese Frage die innere Ordnung der GmbH berühren.
Die Prüfung beginnt deshalb mit der betroffenen Bestimmung und ihrem Zweck. Danach sind die abhängigen Definitionen, Verweisungen und Beschlussregeln zu lesen. Die Themenübersicht zur Vertragsprüfung zeigt, wie diese Prüfung in die übrige Vertragsstruktur eingebettet wird.
§ 879 ABGB ordnet an, dass ein Vertrag oder eine Vertragsbestimmung unter bestimmten Voraussetzungen nichtig sein kann. Für die Arbeit am Gesellschaftsvertrag ist dabei die Trennung zwischen der einzelnen Klausel und dem restlichen Vertrag entscheidend. Aus der möglichen Unwirksamkeit eines Satzes folgt nicht ohne weitere Prüfung, dass jede Regelung des Statuts entfällt. Umgekehrt bleibt eine unwirksame Klausel nicht allein deshalb folgenlos, weil eine salvatorische Klausel im Vertrag steht.
Zu klären sind daher drei Ebenen. Erstens: Welcher gesetzliche oder vertragliche Maßstab soll verletzt sein? Zweitens: Kann die betroffene Regel aus dem restlichen Vertrag herausgelöst werden, ohne dessen Regelungsplan zu verändern? Drittens: Gibt es eine im Vertrag erkennbare Ersatzlösung oder wäre eine neue politische Entscheidung der Gesellschafter nötig? Bei der dritten Frage darf eine bloße nachträgliche Zweckmäßigkeit nicht mit dem ursprünglichen Parteiwillen verwechselt werden.
Besondere Vorsicht verlangt die Verbindung mehrerer Klauseln. Eine unwirksame Abfindungsregel kann Bewertungsstichtag, Zahlungsplan und Sicherheiten berühren. Eine problematische Mehrheitsklausel kann mit Zustimmungsvorbehalten oder Geschäftsführungsbefugnissen zusammenhängen. Die Begriffsseite zum Gesellschaftsvertrag und die Erklärung zum Notariatsakt ordnen die zentralen Begriffe ein.
Eine Ersatzregel ist nur dann tragfähig, wenn sie den bestehenden Regelungsplan nachvollziehbar fortsetzt. Dafür werden die Interessen der Gesellschafter zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses, die übrigen Klauseln und die konkrete Funktion der unwirksamen Bestimmung herangezogen. Der wirtschaftliche Zweck ist ein wichtiger Hinweis, ersetzt aber keine Feststellung darüber, wer welche Entscheidung treffen sollte und welche Grenzen dafür vorgesehen waren.
Ein häufiger Fehler liegt in einer scheinbar neutralen Ergänzung. Wird eine unwirksame Zustimmungsschwelle einfach durch eine gesetzliche Mehrheit ersetzt, kann sich die Kontrolle über wesentliche Entscheidungen verschieben. Bei einer Abfindung kann eine pauschale Marktwertregel die im Vertrag gewollte Bewertungsmethode verändern. Die Ersatzlösung muss daher transparent zwischen Auslegung des bestehenden Textes und echter Vertragsänderung unterscheiden.
Wenn der Vertrag keine belastbare Ersatzlösung erkennen lässt, sollten die Gesellschafter die Frage durch eine formgerechte Änderung klären. Die Änderung braucht eine eigene Beschlussgrundlage und muss mit den sonstigen Regeln des GmbH-Vertrags abgestimmt werden. Eine salvatorische Klausel ist kein Ersatz für diese Entscheidung.
Teilnichtigkeit wird oft zu eng gelesen. Ein Satz kann grammatikalisch isoliert wirken und trotzdem die Berechnung oder das Verfahren in mehreren anderen Bestimmungen steuern. Bei der Prüfung sollten deshalb alle Bezüge, definierten Begriffe, Schwellenwerte und zeitlichen Anknüpfungen gesammelt werden. Eine Klauselmatrix macht sichtbar, welche Regelungen ohne den beanstandeten Satz noch verständlich und funktionsfähig bleiben.
Bei Anteilsübertragungen sind etwa Vinkulierung, Zustimmung, Aufgriff und Abfindung miteinander verbunden. Bei der Geschäftsführung können Zustimmungsvorbehalt, Vertretungsmacht und Berichtspflichten auf dieselbe Grenze verweisen. Einseitige Änderungen an nur einem dieser Punkte erzeugen ein neues Auslegungsproblem. Die Checkliste zur Vertragsprüfung hilft, die betroffenen Regelungsgruppen vollständig zu erfassen.
Neben dem Vertragstext gehören Beschlüsse, Nachträge und relevante Nebenvereinbarungen in die Prüfung. Ein Syndikatsvertrag oder eine Geschäftsordnung kann dieselbe Definition verwenden, ohne Teil des Gesellschaftsvertrags zu sein. Das ändert die rechtliche Einordnung, kann aber die praktische Wirkung des Konflikts erheblich verstärken.
Eine Auslegung des bestehenden Vertrags und eine Änderung des Vertrags sind zwei verschiedene Schritte. Die Auslegung klärt, welche Bedeutung der vorhandene Wortlaut trotz der beanstandeten Klausel hat. Eine Änderung setzt dagegen eine neue Willensbildung der Gesellschafter voraus. Sie kann erforderlich sein, wenn der ursprüngliche Text keine sichere Ersatzregel enthält oder wenn die Gesellschafter die Rechtsfolge bewusst neu ordnen wollen.
Vor einer Beschlussfassung sollten die betroffene Klausel, die beabsichtigte Ersatzregel und die Auswirkungen auf abhängige Bestimmungen in einer Vergleichsversion dargestellt werden. Der Beschluss muss erkennen lassen, welcher Wortlaut künftig gelten soll. Bei mehreren früheren Nachträgen kann eine konsolidierte Neufassung sinnvoll sein. Dazu passt der Beitrag zur Neufassung des Gesellschaftsvertrags.
Form und Vollzug richten sich nach der konkreten Vertragsänderung und den dafür geltenden gesellschaftsrechtlichen Vorgaben. Notarielle Beurkundung, Anmeldung und Firmenbuchstand dürfen nicht als bloße Formalität behandelt werden. Die maßgebliche Fassung muss am Ende eindeutig feststehen, damit Geschäftsführung und Gesellschafter mit demselben Text arbeiten.
Für eine belastbare Prüfung werden der aktuelle Gesellschaftsvertrag, der Ursprungsvertrag und sämtliche Nachträge benötigt. Dazu kommen Gesellschafterbeschlüsse, notarielle Urkunden, der aktuelle Firmenbuchstand und eine Übersicht der Beteiligungsverhältnisse. Wenn die Klausel in einem laufenden Vorgang relevant ist, gehören auch die dazugehörige Korrespondenz und die bereits gesetzten Schritte in die Unterlagen.
Die Unterlagen werden nach ihrem zeitlichen und rechtlichen Rang geordnet. Dabei ist festzuhalten, welche Fassung beschlossen, beurkundet und eingetragen wurde. Abweichungen zwischen gelebter Praxis und dokumentiertem Wortlaut werden separat markiert. So lässt sich vermeiden, dass eine jahrelange Handhabung stillschweigend als Ersatz für eine klare Vertragsregel behandelt wird.
Für die konkrete Einordnung zählt außerdem das Ziel der Prüfung. Soll ein Streit über eine einzelne Klausel bewertet werden, braucht es eine andere Priorität als bei einer geplanten Finanzierungsrunde oder einem Gesellschafterwechsel. Die Checkliste zur Vertragsänderung unterstützt die Vorbereitung des nächsten Gesprächs.
Nein. Sie kann den Umgang mit einer unwirksamen oder undurchführbaren Regel ordnen. Ob die Klausel unwirksam ist, ob der restliche Vertrag bestehen bleibt und welche Ersatzregel in Betracht kommt, muss am konkreten Gesellschaftsvertrag geprüft werden.
Das hängt vom Zusammenhang und vom Regelungsplan ab. Eine einzelne Klausel kann abtrennbar sein. Wenn sie jedoch Stimmrechte, Abfindung, Anteilsübertragung oder andere Kernregeln steuert, müssen die Folgewirkungen geprüft werden.
Eine neue Beschlussfassung ist regelmäßig zu prüfen, wenn der vorhandene Vertrag keine sichere Ersatzregel enthält oder die Gesellschafter die Rechtsfolge bewusst neu gestalten wollen. Eine bloße Auslegung darf nicht als Vertragsänderung ausgegeben werden.
Gesellschaftsvertrag prüfen und klar gestalten. Vertragsatlas für GmbH, Gesellschafterrechte, Stimmrechte, Exit, Nachfolge und Streitvermeidung.
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